Mittwoch, 21. März 2012

Aufreger der Woche: Lockvogelangebote

Zunächst einmal die Definition:

Ein Lockvogelangebot liegt vor, wenn die unter Preis angebotenen Waren nicht oder nur in einer im Verhältnis zur Nachfrage völlig unzureichenden Menge vorhanden sind. Der Kunde wird auf diese Weise zum Kauf einer teureren Ware verleitet.
Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage 2012, § 4, Rdnr. 10.196

Der übliche Zusatz ''Solange der Vorrat reicht'' ist im Übrigen absolut überflüssig, da er das Unternehmen nicht von seiner Verpflichtung entbindet, die Ware in ausreichender Menge der Kundschaft zur Verfügug zu stellen ;)

Früher betrug die verbindliche Vorhaltezeit für beworbene Waren im Regelfall zunächst 3 Tage und später dann 2 Tage ab dem angekündigten Aktionsstartzeitpunkt. 
Leider ist der verbraucherfreundliche 5. Absatz des § 5 UWG am 30.12.2008 durch eine Gesetzesnovelle entfallen und seither obliegt es der Rechtsprechung, im Einzelfall über eine ausreichende Verfügbarkeit von beworbener Ware zu entscheiden. Dies setzt voraus, dass es überhaupt erstmal zu einer Gerichtsverhandlung (erklärtes Ziel: Unterlassungsanspruch/ einstweilige Verfügung gegen beworbenes Unternehmen) kommt. Eine solche kann nämlich nur von folgenden Institutionen (meist nach einer erfolglosen Abmahnung) initiiert werden:
* Konkurrenten des Anbieters 
   => ACHTUNG: Eine Krähe hackt einer anderen nicht die Augen aus!
* Wettbewerbszentrale
* Industrie- und Handelskammern
* Handwerkskammern
* Verbraucherverbände (z.B. Verbraucherzentralen)

Falls ihr euch jetzt fragt, weshalb der Kunde selbst nicht gerichtlich tätig werden kann (bzw. sollte), dann kann ich das recht kurz erklären.
Verstöße gegen das UWG tangieren in erster Linie nur wettbewerbsintegrierte Institutionen (also Konkurrenten und andere oben bereits aufgelistete Klageberechtigte, die durch § 5 geschützt werden sollen). Zwar ist man als Kunde der in erster Linie Betroffene, jedoch ist man nicht direkt Wettbewerbsteilnehmer, obwohl die Neufassung des UWG auch ihn schützen möchte. Die in den §§ 8 ff. UWG geregelten Ansprüche sollen allerdings nach ganz überwiegender Auffassung abschließend sein und schließen damit den Verbraucher eindeutig aus.

Grundsätzlich denkbar wäre für den Verbraucher zwar auch der Weg einer Zivilklage, besonders aussichtsreich ist dieser aber nicht:
* Anspruch auf Kaufvertragsabschluss (-)
   => Werbung stellt eine sog. invitatio ad offerendum dar, also eine 
         Einladung an den potentiellen Käufer, Angebote an das 
         Unternehmen abzugeben; somit ist sie rechtlich nicht bindend
* Anspruch auf Schadensersatz (-)
   => denkbar z.B. wegen dem umsonst verfahrenen Benzin; 
         es kann aber grundsätzlich kein auf Werbung basierendes 
         vorvertragliches Vertrauensverhältnis zw. Verbraucher und 
         Unternehmer geben, das für einen Schadensersatzanspruch 
         notwendig wäre; Ansprüche aus dem Deliktsrecht sind strittig
* Anspruch auf Aufwendungsersatz (-)
   => denkbar z.B. wegen der verlorenen/ geopferten Zeit;
         siehe Begründung bei 'Anspruch auf Schadensersatz'

Am besten wendet man sich daher als Privatperson an die jeweils zuständige Verbraucherschutzzentrale, die bei einer Vielzahl von eingegangenen Beschwerden bezüglich eines Unternehmens dann mit etwas Glück auch wirklich tätig wird. Als Verbraucher hat man davon zwar direkt eigentlich nichts, weil man das vergriffene Produkt nicht mehr nachträglich bekommen wird, vielleicht ändert sich aber dafür in Zukunft endlich mal etwas an dieser Lockvogelpolitik.

Der BGH hat übrigens im Februar 2011 mit seiner Leitsatzentscheidung festgelegt, dass beworbene Ware am ersten Angebotstag bis 14 Uhr (Nonfood) bzw. ganztägig (Food) vorrätig sein muss:




Netto und Kaufland scheint dieses Urteil aber herzlich egal zu sein :(

Laut Werbeprospekt sollte es bei Netto seit letztem Donnerstag Sushi für 2,99 € gegeben haben. Das kann ich so nicht bestätigen, denn als ich mit meinem Freund am Angebotsstarttag gegen Mittag dort eintraf, teilte man mir freundlich mit, dass das Sushi seit den frühen Morgenstunden bereits ausverkauft sei (das Preisschild hatte man im Übrigen vorsorglich auch schon entfernt). Gleiches durften wir uns dann auch im nächsten Netto anhören :(
Eine bodenlose Frechheit, zumal Sushiverpackungen nicht gerade riesig und sperrig sind. Hätte man gewollt, wären locker 60 Packungen in den jeweiligen Tiefkühltruhen untergekommen. Ich glaube jedoch, dass man absichtlich schon nicht sehr viele bestellt hatte. Da macht das Unternehmen schließlich keinen Gewinn mit ;)
Vor ein paar Jahren musste ich bei Netto auch extra nach dem Kaffe aus der Werbung am ersten Angebotstag fragen. Den hatten sie dreisterweise im Lager versteckt gehalten und nur denjenigen rausgegeben, die erst ewig lange nach einer Mitarbeiterin gesucht hatten, um diese dann anschließend auf die bestehende Gesetzeslage hinzuweisen.

Das Kaufland im Leipziger Paunsdorf-Center schießt jedoch den Vogel ab mit seiner Werbung, die seit gestern galt oder besser: gelten sollte.
Deren auf einer ganzen Seite ausführlich beworbene Anzuchtsets und Sämereien von der 'Sendung mit der Maus' wurden nämlich gar nicht erst geliefert. Die sollen auf unsere gestrige Nachfrage hin auch überhaupt nicht mehr reinkommen. Prima.




Hauptsache ist, man hat erstmal kräftig Werbung für etwas gemacht, das es nie geben wird. Vielen Dank! 
Hätte ich das nämlich gewusst, wären wir nicht so weit für unseren wöchentlichen Einkauf gefahren, wo doch hier in der Nähe auch gleich eine Kaufhalle ist. Besser kann man den Zweck eines Lockvogelangebotes wohl nicht verdeutlichen.

Mich würde ja mal brennend interessieren, wie hoch die Abmahngebühren für die Unternehmen bei derartigen wettbewerbswidrigen Verstößen sind, denn offensichtlich sind sie bei weitem noch nicht hoch genug.

Ich bin außerdem schon sehr gespannt darauf, welche Erfahrungen ihr bereits mit diversen Lockvogelangeboten machen musstet :)

Kommentare:

  1. Ich mache mich gar nicht erst auf die Suche nach Angeboten, wenn mir zufällig eines über den Weg läuft, das ich auch gebrauchen kann, nehme ich es mit. Ich finde es ganz spannend, die Angebote der großen Warenhäuser Karstadt und Kaufhof bei uns ab und an zu vergleichen. Ein bei Kaufhof als absolutes Angebot angepriesenes Besteck für 199,-- Euro kostete bei Karstadt nur 149,-- ohne Angebot - habs aber nicht gekauft :-) Vielleicht sind die Sämereien erfroren und können deshalb nicht angeboten werden..... Ich gebe die meisten Prospekte ungelesen in die Papiersammlung, da ich mir sicher bin, das mir niemand was schenkt :-) und letztendlich nur an mir verdienen will.

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    1. So zynisch kenne ich dich ja gar nicht ;)
      Hast aber durchaus Recht: nicht alle Angebote sind echte Schnäppchen. Da sollte man schon die Vergleichspreise halbwegs im Kopf haben *g*

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  2. Ich schreibe nur drei Worte: Ikea, Tagesangebot, Soja-Set. :((((((((

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  3. Die Kaufland Filialen hier in MD geben den Leuten noch die Möglichkeit, sich an der Info aufschreiben zu lassen. Dann bekommt man die Sachen in der nächsten Woche zum Angebotspreis. Manchmal können die Märkte hier gar nicht so viel bestellen wie nötig ist, da das Zentrallager nicht genug vorrätig hat. Die Preise und Angebote kommen aber aus Neckersulm und machmal wollen die Hersteller gar nicht, das ihre Produkte so billig angeboten werden (Stichwort Markenimage) und boykottieren dann die Aktion und liefern nicht ausreichend. Ganz interessant was da so hinter den Kulissen abgeht... :-)

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    1. Das mit dem aufschreiben lassen wäre hier jedoch totaler Unsinn gewesen, weil es ja überhaupt gar nichts von der entsprechenden beworbenen Ware gab oder je geben sollte ;)
      Und wenn ein Hersteller seine Ware nicht unter Wert abgeben möchte, wird das schon im Vorfeld geklärt und nicht erst NACH dem Druck der Prospekte. Ich gehe daher von einer erfolgten Zusicherung seitens des Herstellers aus (mit anschließender schadensersatzpflichtiger Unmöglichkeit; z.B. aufgrund einer Überschwemmung der Lagerhallen) oder aber von einem groß aufgezogenen Lockvogelprojekt durch Kaufland selbst.
      Da ich früher selbst mal bei diesem Kaufland nebenher gejobbt hatte, habe ich bereits ein ganz konkretes Bild der Umstände vor Augen.
      P.S.: Die nicht gelieferten Artikel sollte es wirklich NUR dort geben, also sind Lieferengpässe schonmal unwahrscheinlich ;)

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  4. Mit Sicherheit ist mir das schon öfter passiert.In den letzten Jahren guck ich aber immer weniger nach Angeboten.

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    1. Die meisten Prospekte wandern auch bei mir ohne Reaktion direkt in den Papiermüll :)
      Umso ärgerlicher ist es dann, wenn es die beiden einzigen herausgesuchten Angebote am Ende gar nicht gibt *grummel*

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